Der Vorstand der SVP Sektion Schwarzenegg-Fahrni beschliesst deutlich viermal die Neinparole.
Gleich vier Anliegen stehen am 14. Juni zur Abstimmung. Es handelt sich dabei nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um grosse Fragen, die an der Urne beantwortet werden sollen.
Wir empfehlen Ihnen folgende Parolen:
- Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014: Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID) – NEIN
- Volksinitiative „Stipendieninitative“ – NEIN
- Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ – NEIN
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; „Billag-Initiative“) – NEIN
Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014: Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID) – NEIN
Die Schweiz besitzt strenge Regeln für gentechnische Eingriffe und Tests am Menschen. Daran sollte man nichts ändern. Im Einzelfall mag die PID hilfreich sein, aber sie wirft neue Fragen auf: Wer berechtigt uns, über lebenswertes und –unwertes Leben zu bestimmen?
Volksinitiative „Stipendieninitative“ – NEIN
Studieren an der Uni ist in der Schweiz sensationell günstig. Es gibt keinen Grund, Universitätsstudenten gegenüber Lehrlingen und höheren Fachleuten noch mehr zu bevorzugen. Und es gibt auch keinen Grund, dass der Bund diese Aufgabe den Kantonen abnimmt. Bildung ist Kantonssache!
Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ – NEIN
Das Anliegen einer nationalen Erbschaftssteuer klingt wie eine Zauberformel zur Rettung der AHV. Sie könnte aber zum Bumerang werden, wenn mittlere Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet sind. Im Kanton Bern – der die Erbschaftssteuer für direkte Angehörige abgeschafft hat – ein Rückschritt!
Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; „Billag-Initiative“) – NEIN
„Tiefere Gebühren“ lautet das Versprechen. Die SRF-Milliarden werden aber weiterhin eingetrieben – bezahlt von Unternehmen und neu auch von Haushalten ohne Empfangsgerät. Wir lehnen diese faktische Mediensteuer ab, weil wir mehr Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft wünschen.
